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Eintragungen im Bundeszentralregister

Nach § 4 Bundeszentralregistergesetz (im Folgenden kurz: BZRG) sind Urteile und Strafbefehle in das Register einzutragen. Die §§ 30 ff. BZRG behandeln die Auskunft. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird Auskunft erteilt.

§ 32 BZRG behandelt den Inhalt des Führungszeugnisses. Nach Absatz 2 Nr. 5 werden in das Führungszeugnis nicht aufgenommen Verurteilungen, durch die auf

a. Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen,
b. Freiheitsstrafen oder Strafarrest von nicht mehr als 3 Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

Gemäß § 34 BZRG wird nach 3 Jahren eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn sie auf Geldstrafe oder auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als 3 Monaten lautet; nach 5 Jahren in den übrigen Fällen. Getilgt werden die Eintragungen nach 5 Jahren bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen sind.

Gemäß § 53 BZRG darf sich ein Verurteilter als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen oder wenn die Verurteilung zu tilgen ist.


Eine Vorschrift, die bestimmt, dass nach Erteilung eines Führungszeugnisses erfolgte Eintragungen nachträglich einer Behörde gemeldet werden können, müssen oder sollen, enthält das BZRG nicht.