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Gehaltssicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Hat Ihr Arbeitgeber Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt? Wenn nicht, sollten schleppende Gehaltszahlungen für Sie ein Alarmsignal sein!

Die Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen führt regelmäßig zu einem Insolvenzverfahren. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellen sich dabei zunächst 2 Fragen, nämlich

1. Beendet dieses Insolvenzverfahren mein Arbeitsverhältnis?
2. Wie können meine Gehaltsansprüche gesichert werden?

Zu 1: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beendet das Arbeitsverhältnis nicht. Dies gilt auch bei einer Freistellung, wenn Sie also von Ihrem Arbeitgeber ohne Kündigung nach hause geschickt werden. Bei einer Freistellung haben Sie unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht (sog. Gleichwohlgewährung). Im Nachfolgenden sollen einige erste Ratschläge und Informationen für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers gegeben werden. Wegen der komplizierten Verfahrensvorschriften empfiehlt sich dennoch die Ratsuche bei einem Rechtsanwalt.

Kündigt der Arbeitgeber Sie trotz eines drohenden oder bereits laufenden Insolvenzverfahrens nicht, ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Sie gefährlich. Nach der Insolvenzordnung sind Sie als Arbeitnehmer in vielen Fällen hinsichtlich Ihrer Gehaltsforderungen den anderen Gläubigern Ihres Arbeitgebers gleichgestellt. Eine Bevorrechtigung der Arbeitnehmerforderungen gibt es nicht mehr.

Sie werden sich fragen, ob Sie dieser Gefahr durch eine Kündigung entgehen können? Diese Frage ist zu bejahen. Mit der im Vertrag vereinbarten oder gesetzlichen Frist dürfen Sie ordentlich kündigen. Bei erheblichen ausstehenden Gehaltszahlungen können Sie auch fristlos kündigen. Erheblich heißt, mindestens ein voller Monatslohn. Wenn Sie als Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen wollen, müssen Sie den Arbeitgeber wegen der ausstehenden Zahlungen abmahnen. Die Abmahnung erfolgt zweckmäßigerweise schriftlich. Im Abmahnschreiben fordern Sie den Arbeitgeber letztmalig auf, den ausstehenden Lohn binnen einer Woche zu überweisen. Erfolgt dann keine Zahlung, dürfen Sie eine fristlose Kündigung aussprechen. Kündigen Sie das Arbeitsverhältnis aufgrund des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers fristlos nach Abmahnung, verhängt die Agentur für Arbeit für den Bezug von Arbeitslosengeld keine Sperrfrist.

Auch der Arbeitgeber (nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der für ihn handelnde Insolvenzverwalter) darf das Arbeitsverhältnis kündigen. Meistens wird dies durch ordentliche Kündigung erfolgen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere vertragliche oder gesetzliche Frist bestimmt ist.

Zu 2: Durch Einschaltung des Arbeitsgerichts sowie durch die Hilfe der Agentur für Arbeit können Ihre Lohn- und Gehaltsansprüche ganz oder zum Teil gesichert werden. Ihre Ansprüche können geltend gemacht werden

    durch Klage vor dem Arbeitsgericht;
    (für bis zu 3 Monate) bei der Agentur für Arbeit im Wege des sog.
    Insolvenzgeldes;
    durch Geltendmachung im Insolvenzverfahren (Anmeldung zur
    Insolvenztabelle, Geltendmachung als Masseforderung gegenüber dem
    Insolvenzverwalter).

Zur Sicherung Ihrer Gehaltsforderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Sie Insolvenzgeld beanspruchen. Insolvenzgeld wird gewährt für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses, die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgegangen sind. Als Insolvenzgeld für diese 3 Monate können geltend gemacht werden das Gehalt sowie Jahressonderzahlungen, wenn sie fällig sind oder sich einzelnen Monaten zuordnen lassen. Auch anteiliges Urlaubsentgelt oder Urlaubsgeld können unter das Insolvenzgeld fallen. Die Höhe des Anspruchs deckt das volle noch ausstehende Nettogehalt für diese 3 Monate ab. Darüber hinaus zahlt die Agentur für Arbeit einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde (von wem auch immer), das Arbeitsverhältnis beendet ist und die Voraussetzungen des Insolvenzgeldanspruchs aller Voraussicht nach erfüllt sind. Die Höhe des Vorschusses ist in das Ermessen der Agentur für Arbeit gestellt. Im Badener Raum verfahren die Agenturen für Arbeit recht großzügig und versagen den Vorschuss nur in Ausnahmefällen, wenn etwa abzusehen ist, dass der Betrieb seine Tätigkeit wieder aufnimmt und sich das Insolvenzverfahren damit erledigen wird.

Wenn Sie trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterarbeiten, können Sie Ihre Gehaltsansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. In der Regel wird hierfür in der Insolvenzmasse jedoch kaum mehr Geld vorhanden sein.