LESSER - Rechtsanwälte

Rechtsanwaltsgebühren und Rechtsschutzversicherung

Viele Mandanten sind rechtsschutzversichert. Soll die Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen werden, ist Folgendes zu beachten:

Der Honoraranspruch des Rechtsanwalts besteht immer nur dem Mandanten gegenüber, nicht im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherer. Die Rechtsschutzversicherung tritt (nur) in dem Umfang ein, in dem sich der Mandant versichert hat. Der Anwalt hat grundsätzlich nichts mit dem Rechtsschutzversicherer zu tun und hat auch keine eigenen Pflichten gegenüber dem Rechtsschutzversicherer.

Ist der Rechtsschutzversicherer bereit, Prozess- oder Anwaltskosten zu übernehmen, erteilt er eine Deckungszusage. Der Versicherer muss dann die anwaltlichen Gebühren erstatten. Schickt der Anwalt seine Rechnung direkt an den Rechtsschutzversicherer, braucht der Mandant nicht in Vorlage zu treten, wenn das Honorar aus der Versicherung beglichen wird.

Immer wieder kommt es vor, dass Rechtsschutzversicherer sich auf Einschränkungen oder besondere Regelungen der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden \\\"Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen\\\" (im folgenden kurz: ARB) berufen und deshalb keinen Deckungsschutz gewähren. Verprügelt jemand seinen Vorgesetzten, der ihm anschließend fristlos kündigt, erhält er keinen Deckungsschutz, weil er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Wird einem GmbH-Geschäftsführer gekündigt und erwartet dieser anschließend, dass er in seinem Kampf gegen die Kündigung durch den Rechtsschutzversicherer unterstützt wird, wird er sich anhören müssen, dass der GmbH-Geschäftsführer nach den ARB generell keinen Rechtsschutz genießt. Auch das öffentliche Recht ist in wichtigen Bereichen aus dem Versicherungsschutz ausgenommen, wenn es beispielsweise um die Planung und genehmigungspflichtige Errichtung bzw. Veränderung von Grundstücken und Gebäuden geht. Bei Streitigkeiten über Erschließungsbeiträge lässt Sie die Rechtsschutzversicherung ebenfalls im Stich. Haben Sie ein neues Haus gebaut oder genehmigungspflichtige Umbauten an einem Haus durchgeführt, werden Sie für den Streit mit den Handwerkern oder Ihrer finanzierenden Bank möglicherweise keine Deckungszusage erhalten. Auf manchen Gebieten, beispielsweise im Sozialrecht oder im Steuerrecht, wird Rechtsschutz erst ab dem gerichtlichen Verfahren gegeben.

Nie mitversichert sind sog. vorvertragliche Fälle. Vorvertraglich ist ein Versicherungsfall, wenn das den Streit auslösende Ereignis vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags liegt. Dabei kann sich eine Vorvertraglichkeit auch ergeben, wenn ein seit langem bestehender Mietvertrag bereits mit Abschluss den Grund für einen Rechtsstreit in sich trägt, was erst Jahre später auffällt. Der den Versicherungsfall begründende Pflichtenverstoß wird in vielen Fällen nicht in der Verweigerung der Rückabwicklung des Vertrages gesehen, sondern bereits in der Eingehung eines beanstandungswürdigen Vertrags. Folge: Kein Versicherungsschutz.

Oft erscheint der Mandant beim Anwalt, holt sich frühzeitig Rechtsrat und wundert sich, dass die Beratungsleistung des Anwalts nicht aus der Rechtsschutzversicherung finanziert wird. Grundsätzlich übernimmt der Rechtsschutzversicherer keine vorbeugenden Beratungskosten. In Familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten trägt sie zwar den Beratungsrechtsschutz, aber nur bei Eintritt eines konkreten Ereignisses, das zu einer Änderung der Rechtslage führt. Im Familien- und Erbrecht ist die nach außen in Erscheinung tretende Tätigkeit des Rechtsanwalts generell nicht versichert, unabhängig davon, ob sie gerichtlich oder außergerichtlich erfolgt. Berät der Rechtsanwalt Sie zunächst erb- oder familienrechtlich und werden die Kosten vom Rechtsschutzversicherer übernommen, entfällt die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers, wenn Sie den Rechtsanwalt mit einer weitergehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Interessenwahrnehmung beauftragen.

Jeder Versicherungsnehmer hat eine Reihe von Obliegenheiten. Diese sind in den ARB festgelegt. Um eine Deckungszusage zu erhalten, muss der Versicherungsnehmer dem Rechtsschutzversicherer ausführlich den Sachverhalt schildern. Er hat gegebenenfalls Belege, Schreiben, Verträge und sonstige Unterlagen einzureichen, damit der Sachbearbeiter des Rechtsschutzversicherers prüfen kann, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und die Sache hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet.

Viele Mandanten wissen nicht, ob sie eine Selbstbeteiligung vereinbart haben. Die Höhe ist — je nach Versicherungsgesellschaft — unterschiedlich. Bitte erkundigen Sie sich danach!

Mit der Übernahme eines Mandats hat der Rechtsanwalt nicht die Pflicht, sich darum zu kümmern, dass sein Honorar vom Rechtsschutzversicherer übernommen wird. Oft gestaltet sich die Korrespondenz mit den Rechtsschutzversicherern auch umfangreich. Dadurch entstehen Kosten. Für weiteren Schriftwechsel mit dem Rechtsschutzversicherer wird viel Zeit aufgewandt. Üblicherweise übernimmt die Anwaltschaft die Korrespondenz mit den Rechtsschutzversicherern dennoch, ohne dies dem Mandanten zu berechnen. Auch wir führen die Korrespondenz für den rechtsschutzversicherten Mandanten kostenfrei.