LESSER - Rechtsanwälte

Steuerliche Abzugsfähigkeit

Rechtsverfolgungskosten können unter 3 Gesichtspunkten abzugsfähig sein:

  • als Betriebsausgaben i.S. des § 4 IV EStG (BA)
  • als Werbungskosten i.S. des § 9 EStG (WK)
  • als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG (AB).


Arbeitsrecht
Geht es im Rechtsstreit um arbeitsrechtliche Angelegenheiten wie Zahlung von Arbeitslohn oder das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses, sind die Rechtsverfolgungskosten beim Arbeitnehmer als WK, beim Arbeitgeber als BA abzugsfähig. Gleiches gilt für die Kosten im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Schlichtungsverfahrens. Ebenfalls WK sind die Aufwendungen eines Beamten in einem Dienstverfahren, und zwar unabhängig davon, ob das Verfahren zu einer Dienststrafe führt oder nicht. Als AB kommen solche Kosten mangels Zwangsläufigkeit regelmäßig nicht in Betracht.

Familienrecht
Prozess- und Anwaltskosten einer Ehescheidung sind ggf. als AB abziehbar. Dies gilt auch, wenn es wegen Klagerücknahme nicht nur zur Entscheidung kommt. Begründet wird dies damit, dass im Gegensatz zur Eheschließung eine Ehescheidung ein außergewöhnliches Ereignis ist und die Kosten hierfür, da die Ehe zerrüttet ist, zwangsläufig anfallen. Bislang noch nicht entschieden ist, ob dies aufgrund der ab VZ 13 geltenden Neuregelung in § 33 II 4 EStG anders zu sehen ist, wonach erforderlich ist, dass es sich bei Scheidungsprozess um ein „lebensnotwendiges Bedürfnis“ handelt.

Die Familiengerichte entscheiden in einem einheitlichen Verfahren mit einheitlicher Kostenentscheidung über den Bestand der Ehe, die vermögens- und unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung sowie das elterliche Sorgerecht. Sofern sich aus § 33 II 4 EStG nicht anderes ergibt (s.o.), sind die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens insgesamt als zwangsläufig anzuerkennen; eine Aufteilung der Kosten ist wegen der degressiven Gestaltung der Gebührentabelle des GKG und des RVG bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht möglich.

Für Gerichtsverfahren, die außerhalb des Scheidungsverbundes geführt werden, gilt nach der Rechtsprechung:

Prozesskosten, die das Umgangsrecht mit dem Kind betreffen, können AB darstellen. Nichts zwangsläufig sind hingegen Kosten eines Zivilprozesses, mit dem ein Anspruch auf Zugewinnausgleich verfolgt wird. Kosten für einen Vaterschaftsfeststellungsprozess können AB sein, wenn mit der Klage die Feststellung der Vaterschaft begehrt wird. Ein zur Abwehr der Vaterschaftsfeststellung geführter Prozess kann nur dann zwangsläufig sein, wenn ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft bestehen.
Die Finanzverwaltung erkennt auch Kosten eines familienrechtlichen Mediationsverfahrens als AB an (Finanzministerium Niedersachsen v. 15.09.2000, DB 2000, 2143).

Verkehrsrecht
Kosten eines Schadenersatzprozesses kommen als AB mangels Zwangsläufigkeit bzw. lebensnotwendigen Bedarfs i.S. des § 33 II 4 EStG regelmäßig nicht in Betracht. Dies ist nur anders, wenn die Klage einen existentiell wichtigen Bereich berührt und der Kläger sich gute Erfolgsaussichten für seine Klage ausrechnen kann. Da ist etwa anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige infolge eines durch einen Dritten verursachten Schadens erwerbsunfähig geworden oder in seiner Erwerbsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist. Ein Abzug als AB wird in diesen Fällen insbes. dann in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige ein Urteil zu seinen Gunsten erstritten hat, die Erstattung der Kosten aber wegen Vermögenslosigkeit des Gegners nicht durchsetzen kann. Auch nach dem ab VZ 13 geltenden § 33 II 4 EStG können derartige Prozesskosten abgezogen werden, sofern der Prozess z. B. auf Zahlung einer Rente gerichtet ist. Ein Abzug dürfte hingegen ausgeschlossen sein, wenn mit der Klage nur Schmerzensgeld begehrt wird. Denn es besteht weder die Gefahr, dass der Steuerpflichtige ohne Prozess seine Existenzgrundlage verliert, noch handelt es sich um ein lebensnotwendiges Bedürfnis.

Mietrecht
Im Mietrecht sind RA- und Prozesskosten für den Vermieter WK, für einen gewerblichen Mieter BK. Als AB sind sie mangels Zwangsläufigkeit regelmäßig nicht absetzbar. Dies gilt auch für Kosten, die in einem Räumungsprozess anfallen.

Straf- und Bußgeldrecht
Strafverteidigungskosten sind WK oder BA, wenn sie im Zusammenhang mit der beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeiten stehen. Dies gilt nicht, wenn die Tat vorsätzlich erfolgte, ferner nicht, wenn die Steuerpflichtige sich durch die Tat bereichert oder jemanden geschädigt hat, weil das Verhalten dann von privaten Gründen getragen war (BFH DStR 2011, 2235 f.). Die Abzugsfähigkeit ist auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt.

Als AB sind Verteidigerkosten nur absetzbar, wenn das Straf- bzw. Bußgeldverfahren (z.B. im Ausland) nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt hat. Dies gilt auch für Kosten eines Privatklageverfahrens und einer Nebenklage. AB sind Verteidigerkosten aber dann, wenn der Steuerpflichtige sie für sein unterhaltspflichtiges Kind erbringt.

Geldstrafen, Geldbußen und Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen nach § 153a StPO sind keine AB (§ 12 Nr. 4 EStG).

Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht kommt es für den Ansatz als BK oder WK konkret darauf an, worauf sich der Rechtsstreit bezieht, also Betrieb, Arbeitsverhältnis (z.B. Zustimmung des Integrationsamts, Beamtenrecht), Mietshaus (bspw. Abwasserabgaben, Baugenehmigung, Immissionen, Handwerkleistungen). Als AB sind sie mangels Zwangsläufigkeit nicht absetzbar.