LESSER - Rechtsanwälte

Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen Durchsuchungen

Keine Bank, kein Wirtschaftsbetrieb ist davor gefeit, unerwarteten Besuch von der Polizei zu bekommen, die mit dem Auftrag erscheint, die Betriebsräume zu durchsuchen. Dabei kann es sich um eine Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) handeln oder um eine Durchsuchung bei einem Dritten (§ 103 StPO).

Für den Laien ist zunächst kaum zu sehen, was die Polizei vorhat und warum sie kommt.

Die prägende Eigenschaft der Durchsuchung liegt in ihrer Schockwirkung. Der unerwartete Zugriff der Strafverfolger führt nicht selten zu einem Chaos, das die betrieblichen Abläufe zum Erliegen bringt. In dieser Situation unterlaufen den Betroffenen häufig nicht mehr wieder gutzumachende Fehler. So befinden sich viele Betroffene in dem Irrglauben, durch ein offenes Zugehen auf die Strafverfolger eine umgehende und komplikationslose Erledigung der Angelegenheit erreichen zu können. Das offene Gespräch, in dem der Fall noch am Ort der Durchsuchung vertrauensvoll mit den Beamten erörtert wird, wird zum Verhängnis. Deeskalation ist Kunst und sollte einem Rechtsanwalt überlassen werden. Um Verhaltensfehler zu vermeiden, sollten alle Mitarbeiter des von der Durchsuchung betroffenen Unternehmens Verhaltensregeln beachten, an denen sie sich im Ernstfall orientieren können. Dazu zählen vor allem folgende Maßnahmen:

    Innerbetriebliche Anlaufstelle festlegen, z.B. die Rechtsabteilung des Unternehmens. Diese ist im Falle einer Durchsuchung umgehend zu unterrichten. Die Pforte muss darüber informiert sein, wer im Hause zu benachrichtigen ist. Die Anlaufstelle sollte umgehend einen Rechtsanwalt verständigen. Das Telefonat mit dem Rechtsanwalt darf nicht untersagt werden.
    Einen eigenen Raum für die Durchsuchungsbeamten zur Verfügung stellen. Besonders bei Unternehmen mit Kundenverkehr (z.B. Banken) kann dies zu einer gewissen Abschirmung führen. Der Raum sollte verschließbar sein und auch abschließbare Schränke enthalten, so dass hier Unterlagen zeitweise aufbewahrt werden können.
    Dienstausweise vorlegen lassen und Namen und Dienststelle der Beamten schriftlich festhalten.
    Schriftlichen Durchsuchungsbeschluss vorzeigen lassen und fotokopieren.
    Darauf drängen, dass mit der Durchsuchung erst begonnen wird, wenn ein Anwalt zugegen ist. Hierauf besteht aber kein Rechtsanspruch.
    Mit den Beamten technische Fragen klären, z.B. Kopiermöglichkeit, Aktentransport innerhalb des Betriebs, Aufbewahrungsmöglichkeit für Unterlagen etc., um einen reibungslosen und ungestörten Ablauf der Durchsuchung zu gewährleisten.
    Keine informatorischen Gespräche führen. Die Beamten versuchen während der Durchsuchung, in informatorischen Gesprächen mit den anwesenden Mitarbeitern möglichst viele Informationen zu erhalten. Auskünfte zur Sache sollten nicht erteilt werden. Auch scheinbar harmlose Fragen über Zuständigkeiten und Organisationsstrukturen im Unternehmen können von erheblicher Relevanz für den weiteren Gang des Verfahrens sein.
    Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen nur in Gegenwart eines Rechtsanwalts. Sowohl der Beschuldigte (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO) als auch der Zeuge haben das Recht, zur Vernehmung einen Anwalt zu konsultieren. Dieses Recht muss eingefordert werden.
    Durchsuchung in keiner Weise behindern oder stören. Keine Aktensäuberungsaktionen oder sonstige Verdunkelungshandlungen!
    Auflistung der sichergestellten Gegenstände verlangen (Asservatenverzeichnis).
    Keine strafprozessualen Erklärungen abgeben, z.B. Verzicht auf Rechtsmittel, Bestätigung der freiwilligen Herausgabe der sichergestellten Gegenstände etc. Die Abgabe solcher Erklärungen sollte dem Rechtsanwalt vorbehalten bleiben. Nur er kann die Tragweite beurteilen.
    Besondere Vorkommnisse in Aktenvermerken festhalten, z.B. lautstarke Beschimpfung eines Mitarbeiters durch einen Beamten.