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LESSER - Rechtsanwälte

 

Die Insolvenz des Arbeitgebers

Die Zahl der Insolvenzen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Insolvenzen betreffen Unternehmen der unterschiedlichsten Größenordnungen und Branchen, so dass immer auch Arbeitsplätze oder Arbeitnehmeransprüche in Gefahr sind.

Die Chancen für den Erhalt des Arbeitsplatzes bestimmen sich nach der wirtschaftlichen Situation des insolventen Unternehmens und dem Geschick des vom Gericht eingesetzten Insolvenzverwalters.

Anders verhält es sich mit der Verfolgung von Arbeitnehmeransprüchen in der Insolvenz. Hier muss der Arbeitnehmer aktiv werden.

Ist bereits ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht anhängig, wird dieser kraft Gesetzes unterbrochen. Die Weiterverfolgung der Ansprüche richtet sich in der Regel danach, ob sie vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Dies ist im Einzelfall nur schwer festzustellen, z.B. bei Einmalzahlungen, die für einen längeren Zeitraum gewährt werden (Weihnachtsgeld).

Lohnansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind sog. Masseschulden. Sie werden vorab vom Insolvenzverwalter befriedigt, sofern noch Masse da ist. Diese Forderungen können ohne Besonderheiten gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Wenn die Masse nicht ausreicht, diese Verbindlichkeiten zu begleichen, kommt es darauf an, ob der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer freigestellt hat oder nicht.

Ansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind beim Insolvenzverwalter zur sog. Insolvenztabelle anzumelden. Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter prüft die Berechtigung der Forderungen und nimmt die Forderungen in die Tabelle auf, wenn keine Einwände bestehen. Fällt die Prüfung negativ aus, werden die Forderungen nicht in die Tabelle aufgenommen. Der Arbeitnehmer muss seine Forderungen dann gerichtlich feststellen lassen.

Die vom Insolvenzverwalter anerkannten oder nach gerichtlicher Feststellung in die Tabelle aufgenommenen Forderungen nehmen an der anteilsmäßigen Verteilung des verbliebenen Schuldnervermögens teil. Die früher zugunsten der Arbeitnehmer bestehenden Vorrechte bei der Befriedigung von Insolvenzforderungen sind mit Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 abgeschafft worden. Eine vollständige Befriedigung ist die seltene Ausnahme. Häufig lassen sich nicht einmal 10 % realisieren.

Arbeitnehmeransprüche aus der Zeit der letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind durch das sog. Insolvenzgeld abgesichert, das bei der Agentur für Arbeit beantragt werden muss. Insoweit besteht nach wie vor eine Bevorrechtigung von Arbeitnehmeransprüchen gegenüber Forderungen anderer Gläubiger.

Von der Insolvenz betroffen sind ggf. auch Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. Dies erfordert eine besonders genaue Prüfung der Sachlage, da bestimmte Ansprüche insolvenzfest sind, andere dagegen nicht.

Unter bestimmten Umständen kann bereits der vorläufige Insolvenzverwalter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Arbeitsverhältnisse mit einer Frist von 3 Monaten unabhängig von einer eigentlich bestehenden längeren tariflichen oder vertraglichen Frist kündigen, wenn die Betriebsstillegung droht. Dem Insolvenzverwalter steht dieses Recht in jedem Falle zu. Sonderkündigungsschutzbestimmungen wie z.B. für werdende Mütter, Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder gelten allerdings weitest gehend fort.

Auch Betriebsvereinbarungen können vom Insolvenzverwalter vereinfacht gekündigt werden.