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LESSER - Rechtsanwälte

 

Eintragungen bei der Schufa

Zum 1. April 2010 ist eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten, durch die die Informations- und Auskunftsrechte der Bürger gegenüber Auskunfteien wie der Schufa erweitert werden. Vor allem das sog. Scoringverfahren soll dadurch transparenter gemacht werden.

Was ist die Schufa?

Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Holding AG (Schufa) wird mit Sitz in Wiesbaden betrieben und ist von der kreditgebenden Wirtschaft getragen. Die Schufa besteht seit 1927. Schufa stand dabei zunächst für Schutzgemeinschaft für Absatzfinanzierung, heute steht es für Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Die Schufa führt Daten von 65 Mill. Menschen in Deutschland, somit über drei Viertel aller Deutschen. Sie hat rund 4.500 Vertragspartner, mit denen sie Daten zum Zahlungsverhalten im Gegenseitigkeitsprinzip austauscht. Dazu gehören auch Versandhandelsunternehmen, Kaufhäuser und Telekommunikationsunternehmen.
Neben der Schufa bestehen mehr als 500 andere Auskunfteien in Deutschland, wie z.B. Bürgel, Creditreform, Infoscore oder Deltavista.
Durch die von diesen Unternehmen betriebene Datenerhebung soll eine Kreditvergabe an Kreditunwürdige verhindert und damit den Interessen der Banken, aber auch der Allgemeinheit und der Kreditnehmer selbst gedient werden. Dieser Zweck ist sowohl vom Gesetzgeber wie auch von den Gerichten im Grundsatz anerkannt.
Die Übermittlung kreditrelevanter Daten an die Schufa fällt unter das seit 1977 geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), aus dem sich ergibt, dass die Übermittlung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn der Kunde darin einwilligt. Diese Einwilligung erfolgt aufgrund der sog. Schufa-Klausel.
Dabei ist zwischen sog. Negativdaten, z.B. Angaben über unbeglichene Forderungen, und sog. Positivdaten, z.B. Angaben über Kreditverhältnisse, zu unterscheiden. Die Übermittlung von Negativdaten bedarf grundsätzlich einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung, wobei zwischen sog. „harten“ und „weichen“ Negativmerkmalen zu unterscheiden ist.
Zur Schufa-Klausel hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 1985 entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, die eine pauschale Einwilligung in die Weitergabe aller Kreditdaten an die Schufa abverlangt. Notwendig ist daher nach dem BGH, dass die übermittelnde Bank Aussagekraft und Berechtigung einer bestimmten Einzelmitteilung unter sorgfältiger Interessenabwägung prüft und außerdem das Kreditinformationssystem so organisiert, dass die gespeicherten Daten insgesamt ein möglichst vollständiges, aktuelles Bild der Kreditwürdigkeit bieten und die Weitergabe sich auf Personen beschränkt, die ein berechtigtes Interesse haben, über die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen unterrichtet zu werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Bankkunden liegt daher dann vor, wenn sich die Einwilligung nicht auf bestimmte Kreditdaten beschränkt, sondern pauschal Angaben über einseitige Maßnahmen des Kreditgebers zur Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche gegen den Kreditnehmer, bspw. Mahnungen, Kündigungen, Mahnbescheide umfassen soll und die Bank uneingeschränkt ermächtigt, auch derartige Negativmerkmale ohne Interessenabwägung im Einzelfall und sogar in Fällen, in denen eine solche Abwägung negativ ausfallen würde, an die Schufa zu übermitteln.
Bereits 1983 hat der BGH entschieden, dass eine Bank nach dem BDSG Daten nur dann an eine Auskunftei übermitteln darf, wenn eine Interessenabwägung dies zulässt. Wie der BGH damals ausführte, werden die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an einem Schutz vor der Vergabe von Krediten an Zahlungsunfähige oder -unwillige eine Weitergabe von Daten über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner oder die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen in aller Regel rechtfertigen.
Die Schufa speichert nach eigenen Angaben keine Informationen über Kontostände, Einkommen, Vermögen, Beruf, Wohngegend, Religionszugehörigkeit, Nationalität, Familienstand, Kaufverhalten oder Marketingdaten. Hingegen speichert die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen der Gerichte, insbesondere Schuldnerverzeichnissen, in denen z.B. die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gespeichert ist.
Seit 2005 bietet die Schufa auch Auskünfte über die Kreditwürdigkeit von Kleinstunternehmen an. Erfasst werden kleine Firmen oder Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbstständige. Die Schufa erteilt Auskünfte aus dem Handelsregister, etwa über den Wechsel an der Firmenspitze, die Senkung des Eigenkapitals oder auch die Liquidation der Firma.

Welche Änderungen bringt das neue Gesetz?

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Regelungen des BDSG für die Tätigkeit von Auskunfteien der steigenden Bedeutung dieser Dienstleistung im modernen Geschäftsverkehr anzupassen. Nach Einschätzung des Gesetzgebers werden Kreditgeschäfte, bedingt durch die Einführung neuer Formen von Konsumentenkrediten, die sofort und möglichst an der Kasse gewährt werden sollen, und des sog. E-Commerce im Internet, immer anonymer. Von Handel und Banken wird daher vermehrt die Dienstleistung von Auskunfteien in Anspruch genommen. Will z.B. ein Verbraucher einen Computer in einem Elektromarkt auf Raten kaufen, so ent-scheidet der Verkäufer mittels einer Schufa-Abfrage kurzfristig, ob das Risiko eines Ratenkredits eingegangen werden kann. Eines der Hauptziele des Gesetzes ist die Erweiterung der Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen, um die Tätigkeit von Auskunfteien transparenter zu machen. Seit dem 1. April 2010 werden dem Betroffenen auf Wunsch die Informationen zur Verfügung gestellt, aus denen er ersehen kann, mit Hilfe welcher Daten eine ihn betreffende Entscheidung zustande gekommen ist. Dadurch wird ihm erleichtert und oft sogar erst ermöglicht, fehlerhafte Daten zu korrigieren, Missverständnisse aufzuklären und seine Interessen sachgerecht gegenüber dem (potentiellen) Geschäftspartner zu vertreten.
Nach dem neuen § 28 a BDSG ist eine Datenübermittlung an Auskunfteien zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und
- die Forderung durch ein Urteil festgestellt worden ist oder ein sonstiger Schuldtitel (z.B. Prozessvergleich, im Mahnverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid, für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl oder notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel) vorliegt
oder
- der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat
oder
- der Betroffene zweimal schriftlich gemahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen, der Betroffene über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet wurde und er die Forderung nicht bestritten hat (§ 28 a I Nr. 4 BDSG),
oder
- das Vertragsverhältnis, das der Forderung zugrunde liegt, aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.
Wichtig zu wissen ist daher, dass im oben beschriebenen Fall des § 28 a I Nr. 4 BDSG auch eine unberechtigte Forderung ihren Weg in eine Auskunftei finden kann, wenn der Betroffene die Forderung nicht bestreitet. Daher ist es ratsam, schriftlich zu widersprechen, wenn eine Forderung zu Unrecht geltend gemacht wird.
Außerdem dürfen nach dem neuen § 28 a II BDSG Kreditinstitute personenbezogene Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung eines Bankgeschäfts an Auskunfteien übermitteln, es sei denn, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung gegenüber dem Interesse der Auskunftei an der Kenntnis der Daten offensichtlich überwiegen. Der Betroffene ist vor Abschluss des Vertrages hierüber zu unterrichten.
Nicht übermittelt werden dürfen jedoch Daten über Giroverträge, die die Einrichtung eines Kontos ohne Überziehungsmöglichkeit zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für Daten über Konditionenabfragen durch den Verbraucher. Diese bei der Scorewertberechnung zu berücksichtigen und negativ zu werten, widerspricht der Forderung nach Markttransparenz und dem Leitbild eines verantwortungsbewussten Kunden, der sich auf Grundlage mehrerer vergleichbarer Angebote für oder gegen einen Kreditvertrag entscheidet.
Eine solche gesetzliche Ermächtigung wie in dem neuen § 28 a II BDSG gab es bisher nicht. Daher war regelmäßig eine Schufa-Klausel in den Bankverträgen für die Datenweitergabe notwendig. Mit der Neuregelung ist die Vereinbarung einer Schufa-Klausel nicht mehr nötig, sofern der Bankkunde vor Vertragsabschluss über die Datenweitergabe unterrichtet wird. Diese gesetzliche Änderung war erforderlich, weil immer zweifelhafter wurde, ob die Einwilligung in die Schufa-Klausel überhaupt wirksam ist. Denn nach § 4 a BDSG ist eine Einwilligung in eine Datenweitergabe nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Mangels zumutbarer Alternative wurde aber immer fraglicher, ob ein Bankkunde eine freie Entscheidung trifft, wenn er die Schufa-Klausel unterschreibt. Durch den Wegfall des Einwilligungserfordernisses hat sich somit auch die Selbstbestimmung der Betroffenen verschlechtert.
Nachträgliche Änderungen gemeldeter Daten muss die meldende Stelle der Auskunftei innerhalb von einem Monat ab Kenntniserlangung mitteilen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Datenbestände der Auskunfteien aktuell und richtig sind. Insbesondere ist daher der Auskunftei mitzuteilen, wenn eine ihr gemeldete Forderung beglichen wurde. Dies zieht die unverzügliche Löschung der Daten nach sich. In jedem Falle sind die nach § 28 a II BDSG gespeicherten Daten nach Beendigung des Vertrags zu löschen, wenn der Betroffene dies verlangt (§ 35 II 3 BDSG).

Was ist Scoring?

Beim Scoring wird mittels eines mathematisch-statistischen Verfahrens die Wahrscheinlichkeit berechnet, ob Verbraucher ihre Schulden zurückzahlen können. Der aus den gespeicherten Daten errechnete Score (sinngemäß: „Punktezahl“) kann sich auf die Höhe der Kreditzinsen auswirken und entscheidet darüber, ob jemand als kreditwürdig eingestuft wird.
Bisher war die Frage, ob das Scoring zulässig ist, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat mit dem neuen § 28 b BDSG nun entschieden, dass das Scoring zulässig ist, wenn ihm ein wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren zugrunde liegt. Weitere Voraussetzung ist, dass die zur Ermittlung des Scorewertes verwendeten Daten nach den oben genannten Grundsätzen übermittelt oder genutzt werden dürfen. Daten zu Beruf, Einkommen und Vermögen des Betroffenen fließen daher nicht in das sog. Scoring ein, obwohl diese Daten auch aussagekräftig wären. Diese Daten werden dann erst von der kreditvergebenden Bank neben dem Scorewert für die Kreditvergabe berücksichtigt. Auch die Geltendmachung von Rechten wie z.B. die Anforderung einer Datenauskunft hat nach Angaben der Schufa keinen Einfluss auf den Scorewert. Bis zum Jahr 2001 war dies nach Angaben im Internet der Fall; erst nach massiven Protesten stellte die Schufa diese Praxis ein.
Das Bundesverbraucherministerium hat im August 2009 den Bericht „Verbraucherinformation Scoring“ vorgestellt, in dem untersucht wurde, in welchem Umfang Daten von Verbrauchern bei Auskunfteien gespeichert sind. Demnach waren fast 45 % der von Auskunfteien gespeicherten Daten fehlerhaft oder unvollständig. Teils waren die Daten veraltet oder die Auskunftei verfügte nur über Daten, die die Testperson selbst angegeben hat. Auch Namensverwechselungen kamen vor. Diese Fehlerquote war dem Bundesverbraucherministerium viel zu hoch. Mit den Möglichkeiten des neuen Gesetzes ist es ratsam, regelmäßig bei der Schufa eine Selbstauskunft einzuholen, um die Richtigkeit der gespeicherten Daten zu überprüfen.
Künftig soll den Verbrauchern in allgemeinverständlicher Form erklärt werden müssen, wie ein konkreter Scorewert zustande gekommen ist. Wenn ein Verfahren zur Kreditprüfung in seinen wesentlichen Teilen nur noch vom Computer abgewickelt wird, müsse der Betroffene zudem das Recht haben, seinen Standpunkt einem Menschen gegenüber zu erklären, wenn sein Begehren vom Computer abgelehnt wurde und er damit unzufrieden ist. Die kostenlose Datenübersicht nach § 34 BDSG enthält auch die Scorewerte, an wen sie übermittelt wurden und wie der Scorewert zustande gekommen ist.
Die Regelung der Auskunftspflicht der Auskunftei verfolgt den Kompromiss, dass einerseits die Unternehmen nicht die Scoreformel, an deren Geheimhaltung sei ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse haben, offenbaren müssen, andererseits aber dem Betroffenen auf Wunsch die der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde liegenden Sachverhalte in einer für den Laien verständlichen Form darlegen müssen. Dabei sorgt die Tatsache, dass in Deutschland die Auskunfteien Details zur Zusammensetzung und Aufbereitung ihrer Scores nicht veröffentlichen, immer wieder für Diskussion. Die Befürworter dieser Praxis verweisen auf die USA: Dort könnten die Verbraucher seit dem Jahr 2000 auf legalem Weg, aber mit Tricks ihren eigenen Scorewert verbessern. Erst dies habe zu der sog. Subprime-Krise geführt. In Deutschland dagegen sind Details zur Zusammensetzung und Aufbereitung des Scores öffentlich noch nicht bekannt. Jede Bank hat ein eigenes Scoresystem, das meist den Schufa-Score als einen Wert neben anderen verwendet.
Nach der Neuregelung in § 28 b BDSG ist nur das sog. Geoscoring verboten, d.h. für die Berechnung des Scorewertes dürfen nicht ausschließlich Anschriftendaten verwendet werden. Beim Geoscoring wird die Wohngegend des Betroffenen als „gut“ oder „schlecht“ eingestuft. Die Schufa ist dabei nach eigenen Angaben die einzige Auskunftei in Deutschland, die aufgrund ihres großen Datenbestandes standardmäßig auf die Verwendung von Anschriftendaten verzichtet. Werden in erlaubter Weise Anschriftendaten zum Scoring verwendet, ist der Betroffene über die vorgesehene Nutzung zu unterrichten.
Bei den Scorewerten ist bei der Schufa zwischen dem sog. Basisscore und dem sog. Branchenscore zu unterscheiden. Beim Schufa-Basisscore handelt es sich um einen von Branchen, Unternehmen und einzelnen Geschäftsarten unabhängigen Orientierungswert, der alle 3 Monate neu berechnet wird. Die Branchenscores hingegen sind branchenspezifische Scorewerte, die vom Basisscore abweichen können. Sie bestehen für folgende Branchen: Banken, Sparkassen/Genossenschaftsbanken, Handel, Hypothekengeschäft, Telekommunikationsunternehmen, Versandhandel, Kleingewerbetreibende, Freiberufler.

In welchen Fristen sind gespeicherte Daten zu löschen?

Sind gespeicherte Daten nicht schon bereits deshalb zu löschen, weil die gemeldete Forderung getilgt ist oder der gemeldete Vertrag abgewickelt ist, so bestehen Löschungsfristen nach § 35 II BDSG. Danach löscht die Schufa gespeicherte Daten grundsätzlich am Ende des 4. Jahres, das dem Jahr der Speicherung folgt (z.B. Speicherung in 2010: Löschung Ende 2014). Teilweise bestehen jedoch abweichende Fristen. So können z.B. Angaben über eidesstattliche Versicherungen gelöscht werden, wenn eine Löschungsbescheinigung des zuständigen Amtsgerichts vorgelegt wird.

Welche neuen Informations- und Auskunftsrechte haben Bürger seit dem 1. April 2010?

Verbraucher können seit dem 1. April 2010 nach § 34 BDSG einmal im Jahr eine kostenlose Übersicht zu ihren Schufa-Daten in Textform erhalten. Die Auskunftei muss mitteilen, welche Daten zur Person gespeichert wurden, woher diese Daten stammen, an wen sie weitergegeben wurden sowie den Zweck ihrer Speicherung. Das können z.B. Angaben zu Kreditgeschäften wie Kreditkartengeschäfte und Ratenkredite sein oder Informationen zu Zahlungsausfällen. Außerdem sind die Scorewerte enthalten, die in den vergangenen 12 Monaten bei Anfragen an Unternehmen übermittelt wurden.
Diese Übersicht ist nach Angaben der Schufa nicht zur Vorlage bei Geschäftspartnern geeignet. Deshalb bietet die Schufa davon unabhängig kostenpflichtige Mehrwertprodukte an, insbesondere die sog. Schufa-Bonitätsauskunft, die einen Teil enthält, der zur Weitergabe an Dritte wie Vermieter oder Arbeitgeber gedacht ist.
Der einfachste Weg zur Schufa ist das Internetportal www.meineschufa.de. Über dieses Portal kann auch die kostenlose Datenübersicht nach § 34 BDSG angefragt werden. Dazu ist keine Registrierung erforderlich. Eine Schufa-Bonitätsauskunft ist über dieses Portal nach einer Registrierung für derzeit 18,50 € erhältlich.
Daneben ist die Schufa zu erreichen unter der Tel.-Nr. 01805/724832 zu erreichen. Die kostenlose Datenübersicht nach § 34 BDSG und die Schufa-Bonitätsauskunft können auch über das Schufa-Verbraucherservicezentrum, Postfach 10 21 66, 44721 Bochum, bestellt werden.

Was kann man gegen falsche Eintragungen unternehmen?

Nimmt die Schufa oder eine andere Auskunftei eine falsche oder unberechtigte Eintragung vor, so hat der Betroffene gegen denjenigen, der die Daten übermittelt hat (z.B. die Bank), Anspruch auf Widerruf und Löschung dieser Daten (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2006, 525; OLG Düsseldorf MDR 2007, 836). Denn eine Übermittlung von Daten, die nicht vom BDSG gedeckt ist, stellt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Ebenso steht dem Betroffenen Schadensersatz zu, wenn ihm durch die unberechtigte Eintragung ein Schaden entstanden ist, z.B. bei einer dadurch gescheiterten Baufinanzierung. Allerdings haben die Gerichte den Betroffenen bislang kein Schmerzensgeld zugebilligt.