English· Français· Русский· E-Mail· Impressum

LESSER - Rechtsanwälte

 

Merkblatt zum Sorgerecht

Das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind betrifft die Frage seiner gesetzlichen Vertretung. Verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge automatisch für alle ehelichen Kinder gemeinsam zu. Bei Nichtverheirateten hat zunächst nur die Mutter das Sorgerecht. Die Eltern können jedoch vor dem Jugendamt eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, wodurch beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Außerdem kann der Vater beim Familiengericht das Sorgerecht beantragen und erhält es in der Regel auch, nämlich als gemeinsames Sorgerecht zusammen mit der Mutter. Selbst nach Trennung der Eltern verbleibt es dann grundsätzlich bei dem gemeinsamen Sorgerecht.

Lässt sich die elterliche Sorge nicht mehr gemeinsam ausüben, kann ihre Übertragung auf einen Elternteil allein beantragt werden. In gleicher Weise ist es möglich, einem allein sorgeberechtigten Elternteil die elterliche Sorge zu entziehen und sie auf den anderen Elternteil zu übertragen. Zuständig für diese Entscheidung ist das Familiengericht. Dabei kann das Gericht auch nur einzelne Teile des Sorgerechts, für welche ein Regelungsbedürfnis besteht, übertragen, z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, das Recht zur Bestimmung in Schulangelegenheiten etc.

In besonders dringenden Fällen kann das Gericht vorab eine vorläufige Entscheidung treffen. Hierzu muss der Erlass einer einstweiligen Anordnung für die jeweilige Angelegenheit, z.B. für Ausweisangelegenheiten oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht, beantragt werden. Hierbei ist auch darzulegen, worin die Eilbedürftigkeit für eine solche Entscheidung liegt. Eine einstweilige Anordnung kann nur im Zusammenhang mit einem Hauptantrag beantragt werden. Wird bei verheirateten Eltern während des anhängigen Scheidungsverfahrens eine vorläufige oder endgültige Entscheidung über die elterliche Sorge erforderlich, muss dieser Antrag im Scheidungsverfahren (sog. Scheidungsverbund) gestellt werden.