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Arbeitsvertrag Chefarzt

Chefärzte (das sind auch Klinikdirektoren und leitende Ärzte einer Klinik bzw. von Abteilungen eines Krankenhauses), verdienen im Krankenhaus das meiste Geld. Trotzdem sind sie, wenn sie nicht gerade (wie manchmal bei Universitätskliniken) verbeamtet sind, rechtlich gesehen ganz normale Arbeitnehmer, also keine leitenden Angestellten. Ihnen kommt damit der volle Bestandsschutz des Kündigungsschutzgesetzes zu. Für sie gelten fast alle Arbeitnehmerschutzgesetze wie etwa das BetrVG, das Arbeitszeitgesetz hingegen nicht, s. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG).

Dennoch bestehen für die Gestaltung von Arbeitsverträgen eine Reihe von Besonderheiten. Diese rühren vor allem daher, dass Chefärzte traditionell die Wahlleistungen von Patienten selbst abrechnen und für sich vereinnahmen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen z.B. nach der Vertretungsregelung, um keinen Abrechnungsbetrug zu riskieren. Ein weiterer sensibler Punkt ist die Frage, inwiefern die Vergütung des Chefarztes mit Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebs verknüpft werden kann. § 23 Abs. 2 der ärztlichen Berufsordnungen und auch § 135c SGB V verbieten finanzielle Anreize, die den Arzt in der Unabhängigkeit seiner medizinischen Entscheidungen beeinträchtigen. Ein weiterer Punkt ist die in den Landeskrankenhausgesetzen vorgesehene Beteiligung der nachgeordneten Ärzte an bestimmten Einnahmen (Stichwort Poollösung). Die Krankenhausträger haben die Beteiligung der Chefärzte an den Wahlleistungen in den letzten 15 Jahren stark beschnitten und sind dabei, auch die traditionellen Nebentätigkeitsbereiche wie etwa für ambulante Beratungen und Behandlungen oder für die Anfertigung nichtstationärer Gutachten in den Pflichtenkanon des Arbeitsvertrags einzubinden, was viele, die sich auf eine Chefarztposition bewerben, nicht richtig einschätzen. Sie erkennen oftmals auch nicht, dass sie für Rufbereitschaften keine gesonderte Vergütung erhalten, wenn das im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist. Dies gilt selbst dann, wenn sie häufig Rufbereitschaften leisten, weil einfach das nötige Personal fehlt.

Aufgrund der Führungsrolle des Chefarztes hat die Frage der medizinischen Entscheidungsfreiheit auch Auswirkung auf die Bindung an sog. Entwicklungsklauseln, die der Krankenhausträger vorgibt. Diese erweitern das arbeitgeberseitige Direktionsrecht und ermöglichen es dem Krankenhausträger, auch ohne Zustimmung oder sogar gegen den Willen des Chefarztes strukturelle und organisatorische Maßnahmen im Krankenhaus durchzuführen, die sich auf die Rechtsposition des Chefarztes auswirken können. Derartige Vereinbarungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NZA 2004, 735) grundsätzlich zulässig, im Hinblick auf die medizinische Entscheidungsfreiheit des Chefarztes gleichwohl sehr problematisch. Der Chefarzt steht dann auch in Fokus der öffentlichen Kritik, wenn z.B. diskutiert wird, warum auf Kosten der Krankenkassen heute viel mehr Kniegelenksprothesen eingesetzt werden als früher.

Chefärzte werden wie allgemein ärztliches Personal überall dringend gesucht, was ihnen erheblichen Verhandlungsspielraum verschafft. Das bedeutet zwar nicht, dass wie früher Entgeltfortzahlungszeiten von 26 Wochen vereinbart werden können. Allerdings lassen sich doch viele Stellschrauben finden, an denen bei den Vertragsverhandlungen gedreht werden kann. Der Krankenhausträger wird dazu nur das von der Dt. Krankenhausgesellschaft konzipierte, krankenhausnahe Vertragsmuster vorschlagen, der Chefarzt muss seine Verhandlungsposition erst finden. Da sich in eigenen Angelegenheiten erfahrungsgemäß nicht gut verhandeln lässt, sollte der Arzt das Aushandeln eines solchen Vertrags in die Hände eines erfahrenen Rechtsanwalts legen, der sich im Arbeitsrecht wie auch im Arztrecht auskennt und die nötige Sensibilität für solche Verhandlungen, in denen es um sehr viel Geld geht, mitbringt. In der Kanzlei LESSER führt RA Dr. Bruns immer wieder solche Verhandlungen bzw. steht Ärzten bei solchen Verhandlungen beratend zur Seite. Sie erreichen ihn unter 07221/399660 bzw. unter dr.bruns@gmx.de