LESSER - Rechtsanwälte

Merkblatt Versorgungsausgleich

Lassen Sie sich scheiden, werden die gesetzlichen und privaten Anrechte auf Altersversorgung aus den gemeinsamen Ehejahren gleichmäßig zwischen Ihnen und Ihrem Ehepartner aufgeteilt. Nach dem Ausgleich haben Sie dann beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit. Ziel des Versorgungsausgleichs ist es, dem Partner, der während der Ehe geringere Versorgungsanrechte erworben hat – zum Beispiel, weil er wegen der Erziehung der Kinder nur stundenweise gearbeitet hat – eine eigene, von dem anderen Ehepartner unabhängige Versorgung zu schaffen oder eine bereits bestehende Versorgung zu erhöhen.

Auch wenn ein oder beide Ehepartner zum Ende der Ehezeit bereits Rente beziehen, wird in der Regel ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Geteilt werden dann die vor der Rente erworbenen Anrechte. Ein Versorgungsausgleich ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Ehepartner erst nach Rentenbeginn geheiratet und keine Versorgungsanrechte in der Ehe erwirtschaftet haben.

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich trifft das Familiengericht – eine Fachabteilung des Amtsgerichts. Hierfür müssen Sie im Rahmen des Scheidungsverfahrens in der Regel keinen gesonderten Antrag stellen, es sei denn, Ihre Ehezeit beträgt weniger als 3 Jahre. Eine Antragstellung ist auch dann erforderlich, wenn Sie im Ausland geschieden wurden und nun den Versorgungsausgleich durchführen möchten.

Grundsätzlich werden sämtliche Versorgungsanrechte, die die Ehepartner in der Ehezeit erworben haben, aufgeteilt. Dabei erhält jeder Ehepartner die Hälfte aus den Anrechten des anderen Ehepartners. Haben sowohl Sie als auch Ihr Ehepartner in der Ehe Versorgungsanrechte erworben, kommt es zu einem Hin-und-Her-Ausgleich. Beide Ehepartner geben die Hälfte ihrer in der Ehezeit erworbenen Anrechte ab und sind insoweit ausgleichspflichtig. Gleichzeitig erhalten sie auch die Hälfte der ehezeitlichen Anrechte vom anderen Ehepartner und sind damit ausgleichsberechtigt.

Der Versorgungsausgleich wirkt sich vor allem auf die Höhe Ihrer Rente aus. Sie erhalten mehr Rente, wenn Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Anrechte bekommen haben, als Sie abgeben mussten. Im umgekehrten Fall wird Ihre Rente entsprechend gemindert. Für die Rentenberechnung wird zunächst die Gesamtzahl Ihrer Entgeltpunkte aus allen Zeiten ermittelt, die Sie bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben. Mussten Sie im Versorgungsausgleich Anrechte abgeben oder haben Sie Anrechte erhalten, werden daraus ebenfalls Entgeltpunkte berechnet, sofern der Ausgleich nicht bereits in Entgeltpunkten stattfand. Die Abschläge und Zuschläge an Entgeltpunkten werden von der Gesamtzahl Ihrer Entgeltpunkte abgezogen bzw. hinzugerechnet. Die Summe der um den Versorgungsausgleich erhöhten oder geminderten Entgeltpunkte wird dann in die Rentenformel eingesetzt.

Rentenformel: Entgeltpunkte × Zugangsfaktor × Rentenartfaktor × aktueller Rentenwert = Monatliche Rentenhöhe. Mit dem Zugangsfaktor werden Zu- und Abschläge bei der Rentenberechnung berücksichtigt (Abschläge zum Beispiel, wenn Sie eine Rente vorzeitig in Anspruch nehmen). Der Rentenartfaktor ist für die verschiedenen Renten unterschiedlich. Sein Wert hängt von der Funktion der jeweiligen Rentenart (Lohnersatz, Lohnzuschuss, Unterhaltsersatz) ab. Der aktuelle Rentenwert entspricht dem monatlichen Rentenbetrag, den Sie erhalten, wenn Sie ein Jahr lang den Durchschnittsverdienst aller Rentenversicherten erzielt und entsprechend Beiträge gezahlt haben.

 

Gang des Verfahrens

  1. Schritt

Geht beim Familiengericht der Scheidungsantrag eines Ehepartners ein, übersendet das Gericht diesen Antrag zunächst dem anderen Ehepartner.

  1. Schritt

Das Familiengericht stellt die Ehezeit für den Versorgungsausgleich fest und bittet beide Ehepartner, in einem Vordruck ihre in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte und die jeweils zuständigen Versorgungsträger anzugeben.

  1. Schritt

Nach Eingang des Vordrucks ersucht das Familiengericht die Versorgungsträger um Auskunft über die Höhe der jeweils in der Ehezeit erworbenen Anrechte (Ehezeitanteile). Die Versorgungsträger teilen dem Familiengericht die Höhe des erreichten Versorgungsanrechts mit und unterbreiten einen Vorschlag zur Höhe des auszugleichenden Anteils.

  1. Schritt

Das Familiengericht übersendet die erteilten Auskünfte der Versorgungsträger beiden Ehepartnern zur Kenntnis und zur Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

  1. Schritt

Werden keine Einwendungen gegen die Auskünfte erhoben, entscheidet das Familiengericht über den Versorgungsausgleich mit Beschluss.

  1. Schritt

Das Familiengericht übersendet den am Verfahren beteiligten Ehepartnern und Versorgungsträgern eine Abschrift des Beschlusses. Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe können die Beteiligten beim Familiengericht Beschwerde dagegen einlegen.

  1. Schritt

Wurde keine Beschwerde eingelegt, erhalten die Beteiligten eine Rechtskraftmitteilung über den Versorgungsausgleich. Eingelegte Beschwerden leitet das Familiengericht an das zuständige Oberlandesgericht oder das Kammergericht Berlin weiter, das über die Beschwerde entscheidet.

 

Ausgeglichen werden vor allem folgende Versorgungen:

> Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung

> Versorgungen oder Versorgungsanwartschaften aus einem Beamtenverhältnis

> Ruhegehälter oder Versorgungsanwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (zum Beispiel für Lehrer an privaten Schulen, Dienstordnungsangestellte)

> Renten oder Anwartschaften von berufsständischen Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel für Ärzte, Rechtsanwälte) sowie der Alterssicherung für Landwirte

> sämtliche Versorgungsanrechte aus der betrieblichen Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz, unabhängig von ihrer Leistungsform, zum Beispiel gegenüber

– Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes (beispielsweise Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder)

– dem Arbeitgeber (Direktzusage)

– Lebensversicherungsgesellschaften

– Unterstützungskassen

– Pensionskassen

– Pensionsfonds

> Riester-Renten, Rürup-Renten und weitere Anrechte nach dem Altersvorsorgeverträge­Zertifizierungsgesetz

> sonstige Renten oder Rentenanwartschaften aus einem privaten Versicherungsvertrag zur Versorgung des Ehepartners, beispielsweise

– Versicherungen wegen Berufs-, Erwerbs-, Dienstunfähigkeit oder Invalidität

– Altersrenten-, Leibrenten- oder Pensionsversicherungen

– Lebensversicherungen auf Rentenbasis (keine Kapitallebensversicherungen).

Diese Versorgungen werden auch dann in den Versorgungsausgleich einbezogen, wenn bestimmte zeitliche Voraussetzungen für den Bezug dieser Versorgungen (wie beispielsweise eine Wartezeit) am Ende der Ehezeit noch nicht erfüllt sind. Es spielt also keine Rolle, ob für Sie oder Ihren Ehepartner bereits ein Leistungsanspruch besteht oder lediglich Anrechte darauf erworben wurden. Ausländische Anrechte unterliegen ebenfalls dem Versorgungsausgleich, wenn sie mit Hilfe des Vermögens oder aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden. Anrechte aus einem Volks-, Wohn- oder Grundrentensystem – mit Ausnahme der niederländischen AOW-Pension – bleiben daher grundsätzlich außer Acht. Ausländische Anrechte werden im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs geteilt. Nicht ausgleichsfähig sind Leistungen mit Entschädigungscharakter, zum Beispiel Renten aus der gesetzlichen oder privaten Unfallversicherung, nach dem Bundesversorgungs-, Lastenausgleichs- oder Bundesentschädigungsgesetz. Gleiches gilt für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Private Lebensversicherungen auf Kapitalbasis unterliegen ebenfalls nicht dem Versorgungsausgleich, wenn sie nicht auf eine Rente gerichtet sind. Für diese Anrechte kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich (Zugewinnausgleich) in Betracht.

Aufgeteilt werden nur die Versorgungsanrechte, die Sie und Ihr Partner in der Ehezeit erworben oder aufrechterhalten haben. Die Ehezeit beginnt mit dem Monat, in dem Sie geheiratet haben, und endet mit dem Monat, der dem Monat der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner vorausgeht. Bei Lebenspartnern entspricht die Lebenspartnerschaftszeit der Ehezeit.

Beispiel: Silke und Lars F. heirateten am 10.04.1998. Zustellung des Scheidungsantrags: 13.01.2022. Ehezeit für den Versorgungsausgleich: 01.04.1998 bis 31.12.2021.

Die nach dem Gesetz bestimmte Ehezeit darf von den Ehepartnern nicht verändert werden. Sie und Ihr Ehepartner können aber festlegen, dass bestimmte Zeiten in der Ehe vom Versorgungsausgleich ausgenommen werden (zum Beispiel die Zeit des Getrenntlebens).

Geht beim Rentenversicherungsträger ein Auskunftsersuchen des Familiengerichts ein, wird zunächst Ihr Rentenversicherungskonto bis zum Ende der Ehezeit vollständig geklärt. Sollten noch Lücken in Ihrem Versicherungskonto enthalten sein, wird der Rentenversicherungsträger Sie um Angaben und Unterlagen zu diesen Zeiten bitten. Anschließend ermittelt Ihr Rentenversicherungsträger die Anzahl der Entgeltpunkte, die Sie in der Ehezeit erworben haben (Ehezeitanteil).

Für die in der Auskunft ausgewiesenen Ehezeitanteile unterbreitet der Rentenversicherungsträger dem Familiengericht jeweils einen Vorschlag über die Höhe des auszugleichenden Werts. Der Ausgleichswert entspricht bei Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung genau der Hälfte des Ehezeitanteils.

Die Auskünfte der beteiligten Versorgungsträger stellt das Familiengericht beiden Ehepartnern bzw. ihren Anwälten zur Verfügung. Dadurch erhalten beide Eheleute Einblick in den eigenen Versicherungsverlauf und den des Ehepartners und können prüfen, ob die Angaben vollständig sind. Wenn wir Ihnen den Vorschlag übermitteln und Sie gesetzlich rentenversichert sind, sollten Sie die Gelegenheit nutzen, sich die Versicherungsverläufe in einem Beratungstermin bei der Rentenversicherung erklären und überprüfen zu lassen. Bitte lassen Sie sich dazu über das kostenlose Servicetelefon Nr. 0800 1000 4800 den für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger mit Telefon-Nr. nennen und vereinbaren Sie dort einen persönlichen Beratungstermin. Wir Anwälte verfügen nicht über das Datenmaterial und Berechnungsprogramme, um die Werte nachrechnen zu können.